Wohnraummietrecht: Verlust des Wohnungsschlüssels

Justizia

Mit Urteil vom 05. März 2014 und dem Aktenzeichen VIII ZR 205/13 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein (ehemaliger) Mieter bei Verlust eines Schlüssels, welcher zur Schließanlage eines Mehrfamilienhauses gehört, unter bestimmten Voraussetzungen die Rechnung für den Tausch der gesamten Schließanlage übernehmen muss. Der Anspruch besteht, wenn zu befürchten ist, dass es zur missbräuchlichen Verwendung des verlorenen Schlüssels durch Unbefugte kommen kann und die Schliessanlage auch tatsächlich getauscht wird, da ansonsten kein erstattungsfähiger Vermögensschaden vorliegt. Die Beschädigung einer Sache oder Sachgesammtheit, wie zum Beispiel einer Schliessanlage, liegt nur vor, wenn ihre Substanz verletzt ist, deshalb stellt der Verlust eines Schlüssels keine Verletzung der Sachsubstanz dar, sondern nur eine Beeinträchtigung der Sicherungsfunktion. Die Ableitung eines Vermögensschadens nur aus dem Sicherheitsrisiko ist nicht möglich.

In der Praxis ist von pauschalen Regelungen in Mietverträgen, die eine Ersatzpflicht beim Verlust des Schlüssels – unabhängig vom Verschulden des Mieters  bzw. einem Schlosstausch – vorsehen, abzuraten, da diese in der Regel unwirksam sein dürften.



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